Stellungnahme Fraktion PuLS zur Entscheidung des Ausschusses für Kultur und Tourismus vom 29.04.25 zur Kunst- und Einkaufsnacht
Wir, die Vertreterinnen und Vertreter von PuLS, führen aufgrund der aufgeladenen Diskussionen zur Entscheidung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 29.04.2025 zur städtischen Veranstaltung „Lange Kunst- und Einkaufsnacht“ Gespräche mit Vertretern von Stadt und Kunsthaus, um uns einen Einblick in die entstandene Situation zu verschaffen, auch über die eigenen Ausschussmitglieder hinaus. Uns ist es wichtig, eine respektvolle Gesprächskultur zu fördern und statt dem Hin- und Herschieben von Schuldzuweisungen eine Lösung zu erarbeiten.
In der vorhergehenden Ausschusssitzung im Februar dieses Jahres wurden die Entscheidungen über die Anträge des Kunsthauses, insbesondere der Antrag zur besagten Veranstaltung, vertagt, da einige Fragen noch offenblieben. Im Anschluss wurden mit Unterstützung des Bürgermeisters Herrn Grund Gespräche geführt. Hier wurden durch die CDU einige Nachreichungen zu den Anträgen gefordert, um sich einen besseren Überblick zu verschaffen. Eine detaillierte Aufstellung der Kosten für die gesamte „Kunst- und Einkaufsnacht“ wurde dem Ausschuss durch das federführende Amt vorgelegt.
Seit 16 Jahren beantragt das Kunsthaus Fördermittel für die Ausrichtung der „Langen Nacht der Künste“, die den kulturellen Teil dieser Veranstaltung ausmacht. Das Veranstaltungsformat ist inzwischen etabliert und wird von den Bürgern der Stadt und Gästen zahlreich angenommen. Im Antrag steht sinngemäß, „um der lokalen Kunst- und Kulturszene eine Plattform zu geben und Neustrelitzer Bürgern einen niederschwelligen und kostenfreien Zugang zu ermöglichen“. Der Antrag entspricht, wie immer, der Förderrichtlinie und enthält einen allgemein gehaltenen Finanzierungsplan, so wie es für diesen Antrag gefordert und praktikabel ist. In den Sachberichten nach der Veranstaltung werden alle Positionen detailliert und antragsgemäß nachgewiesen. Die Kosten setzen sich zusammen aus: Honoraren für Künstler (Musik, bildende Kunst, Literatur, Theater), Kosten für Technik (Bühne, Licht, Tontechniker etc.), Sachkosten für Deko/Material (wenn z.B. Wände geweißelt werden müssen für eine Ausstellung), Gema und Künstlersozialkasse sowie Werbung (Flyer und Plakate). Die Finanzierung erfolgt durch die Fördermittel der Stadt, Spenden und Eigenmittel des Vereins. Organisation, Durchführung und Nachbereitung erfolgen ehrenamtlich durch den Verein.
Im Ausschuss vom letzten Dienstag mahnte ein Ausschussmitglied der CDU an, dass der Antrag der Kunstnacht nicht formgerecht, weil nicht detailliert genug sei. Dem widersprach selbst der Ausschussvorsitzender Christoph Poland (CDU) und erläuterte die Abläufe und Praxis, die sich mit dem Vorgehen des Kunsthauses decken. Hierzu lagen seit Februar alle Anträge für die Ausschussmitglieder bei der Kulturbeauftragten der Stadt aus, diese prüft als Fachamt ebenfalls alle Anträge auf Förderfähigkeit entsprechend der Richtlinie. Anders als vorgebracht in der Sitzung vorgebracht und verschiedentlich kolportiert gab es vor der Sitzung keine Beanstandungen bzw. Anfragen in dieser Richtung.
Bei der Entscheidung zur Veranstaltung „Lange Kunst- und Einkaufsnacht“ gab es bei dem Antrag zur Förderung über 9500€ an das Kunsthaus vier Zustimmungen (durch SPD, CDU und unsere Fraktion), vier Gegenstimmen (CDU und AFD) und eine Enthaltung (CDU), somit eine Ablehnung.
Wir haben uns für die Vergabe der Förderung ausgesprochen, weil wir keine Beanstandungen an den vorgelegten Anträgen feststellen konnten. Zudem ist es uns wichtig, bei unseren Stadtfesten ein ausgewogenes Maß an Kultur und Konsum zu erhalten, um den Bedürfnissen der Neustrelitzerinnen und Neustrelitzern, wie auch unseren Touristen bestmöglich Rechnung zu tragen.
Kultur heißt für uns auch „Kultur des Miteinanders und der Kommunikation“.
Bei dem inzwischen immens politisierten Thema ist es uns wichtig, vor allem daran zu arbeiten, dass die „Lange Kunst- und Einkaufsnacht“ wie geplant und seit Jahren gewohnt realisiert werden kann. Wir und unsere Fraktion sind bereit, dafür notwendige Gespräche mit Stadt, Stadtvertretung und Veranstaltern aufzunehmen.
Die Stadt Neustrelitz ist so vielfältig wie ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter in der Stadtvertretung. PuLs ist bemüht und gewillt, dem Rechnung zu tragen – durch Gespräche auf Augenhöhe.
Die Fraktion PULS | LINKE | GRÜNE steht zur Kulturförderung
Die Mitglieder der Fraktion PULS | LINKE | GRÜNE unterstützen die Kulturschaffenden in Neustrelitz und kritisieren gleichzeitig die gemeinsame Ablehnung von CDU und AFD des Förderantrags des Kunsthauses für die lange Kunst- und Einkaufsnacht. Damit ist ein Besuchermagnet der Stadt gefährdet. Nur durch das erhebliche Ehrenamtsengagement ist diese Veranstaltung seit über 10 Jahren möglich und erfolgreich – eine kommerzielle Vergabe wäre um ein Vielfaches teurer und die lange Kunst- und Einkaufsnacht ohne Kunst wäre wohl sehr kurz und weniger attraktiv für Einheimische sowie Besucherinnen und Besucher.
Die Fraktion kritisiert deutlich die inhaltlichen Aussagen von CDU und AFD zum Antrag des Kunsthauses: Der Antrag für die Veranstaltung wurde seit 16 Jahren gestellt und entspricht der Förderrichtlinie der Residenzstadt Neustrelitz. Die Kosten decken Künstlerhonorare, Technik, Material, Öffentlichkeitsarbeit und Sozialabgaben. Die Organisation erfolgt ehrenamtlich. Zur Kostendeckung dienen die Fördermittel der Stadt, Spenden und Eigenmittel des Vereins.
Die städtische Förderrichtlinie wurde mehrheitlich durch die Stadtvertretung beschlossen. In ihrer Pressemitteilung proklamiert die CDU für sich Sorgfalt bei der Fördermittelvergabe: weshalb will CDU Mitglied Milbredt dann Feuerschalen anschaffen, obwohl der Antrag der Förderrichtlinie widersprach? Als Begründung führte Milbredt die Durchführung von Volkstänzen an. Hier steht wohl der Verdacht im Raum, dass die CDU das Kunsthaus abstrafen will und damit als Kollateralschaden die lange Kunst- und Einkaufsnacht opfert
Unsere Fraktion hat sich intensiv mit der Diskussion um die „Lange Kunst- und Einkaufsnacht“ beschäftigt. Wir haben Gespräche mit Stadt und Kunsthaus geführt, um die Situation besser zu verstehen und eine Lösung zu finden. Es ist uns wichtig, den Dialog zu fördern und Missverständnisse zu klären. Eine pauschale Kritik der unsachgemäßen Steuermittelverwendung wie die CDU dies behauptet ist da nicht hilfreich, ebenso nicht der CDU Vorschlag zur pauschalen Kürzung auf 20% des Antrags, wie dem entsprechenden Ausschussprotokoll vom Februar zu entnehmen ist. Wenn Kultur mit den Stimmen von AFD und CDU pauschal auf nur noch 20% gekürzt werden soll, ist keine Kulturveranstaltung mehr möglich. Kultur ist in Neustrelitz ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und Garant für die Attraktivität der Stadt auch über die Landesgrenzen hinaus.
Wir sind offen für Gespräche mit allen Beteiligten, um gemeinsam eine gute Lösung zu finden. Kultur lebt vom Miteinander und Austausch – wir möchten als Fraktion dazu beitragen, Missverständnisse auszuräumen und die Vielfalt unserer Stadt zu stärken.
Bürger im Gespräch 2 : „Theater, Tanz und vieles mehr. Wie geht es weiter mit der kulturellen Vielfalt in Neustrelitz?“ am Donnerstag 16.05., Inselgaststätte Helgoland, um 18 Uhr
PuLS ging mit dem Thema Kultur in die 2. Runde der Reihe „Bürger im Gespräch“ und wieder im Format eines moderierten Gesprächs von Bürgern. Gekommen waren interessierte Bürger, Vertreter der Stadt und weitere kulturell und gastronomisch Engagierte und natürlich Mitglieder und KandidatInnen von PuLS. Viele interessante und wichtige Themen wurden besprochen und teilweise mit Lösungsideen umrissen, wie zum Beispiel Jugendräume durch Ehrenamtler zu unterstützen wie auch eine größere Vernetzung durch Kulturvermarktung. U.a. berichtete die Kulturbeauftragte der Stadt, Andrea Meifert, dass die Optimierung der Kulturvermarktung bereits durch die Stadt mit einer Werbeagentur vorbereitet und an der weiteren Optimierung zur Abstimmung bei den kulturellen Angeboten gearbeitet wird. Berichtet wurde auch, dass das Theater den günstigeren Verkauf von Restkarten z.B. für Jugendliche in Angriff genommen hat. Überhaupt kam wieder zur Sprache, dass Neustrelitz grundsätzlich erst einmal Raum oder Räume für Jugendliche zur Verfügung stellen muss, denn, wie es von Seiten von PuLS formuliert wurde „Die Jugendlichen sind unsere VIPs!“.
Insgesamt eine erhellende und thematisch weit gefächerte Gesprächsrunde, der man vielleicht noch deutlich mehr Bürgerresonanz gewünscht hätte. Das Format „Bürger im Gespräch“ hat sich wieder bewährt – und PuLS wird es nach der Wahl wieder aufgreifen.
Schlossturm: Augen zu – und durch
Die Stadtvertretung hat am Donnerstag, 16.05., mit 14 gegen 11 Stimmen eine Antrag von SPD und Linke auf einen Bürgerentscheid zum Schlossturm abgelehnt, auch der Vorschlag des Bürgermeisters, einen Bürgerrat einzurichten, fiel durch.
Die Position von PuLS zum Schlossturmnachbau – ein Neubau, kein Wiederaufbau! – ist bereits erläutert worden: Sehr viele Fragen offen und kein Schlossbergkonzept nirgends. Ein nicht unbeträchtlcher Teil soll durch Fördermittel des Bundes getragen werden: Der Schlossturm als ‚Leuchtturm der Demokratie‘. Die einfachste Frage wäre: Turmzimmer, im Winter nicht beheizt, als Ausstellungsräume? Von der Zerstörung der Schlossgartensymmetrie oder der Tatsache abgesehen, dass es sich schon beim alten Schlossturm um eine Barocknachahmung von 1906 handelte, wilhelminisches Disneyland gewissermaßen.
Ein von den Verteidigern des Neubauprojektes gerne vorgetragenes Argument ist die wunderbar Rate an Fördermitteln. Das verschließt die Augen davor, dass die Stadt mehrere Millionen Euro selbst aufbringen muss, und sich allein die geschätzten Gesamt-Baukosten inzwischen in den zweistelligen Millionenbereich bewegen, von der Unterhaltung des Turmes und der Ausstellung noch nicht zu reden. Die Kostenschätzung nur für die ersten Planungsschritte beläuft sich auf 385 000 Euro. Im Haushalt der Stadt.
Es ist nie ein besonders gutes politisches Argument, Haushaltsressorts gegeneinander auszuspielen. Aber darf man nicht an viel kleine Vereine und Projekte denken, von Bügern ehrenamtlich organisiert, am Leben gehalten, die kleine Zuschüsse gut gebrauchen können? Oder die Orte und Plätze in der Stadt, die schon auf den ersten Blick danach rufen: Hier muss etwas geschehen.
Aber Augen zu – und durch.
Das ist das Gegenteil von bürgernaher Politik, nachdem der Turmbau auf dem Schlossberg erst in den letzten Monaten wieder von mehreren Seiten in Frage gestellt wurde. Die Beteiligung der BürgerInnen am weiteren Entscheidungsprozeß sollte eigentlich eine selbstverständliche demokratische Notwendigkei sein: Es gab und es gibt Alternativen für die Bebauung des Schlossbergs, und darüber sollte öffentlich geredet werden.
Also endlich Augen auf.
Bürger im Gespräch
erste Veranstaltung von „PuLS – Wir für Neustrelitz“ am 25.04. war ein Erfolg
Das Einladungsthema lautete „Schlossberg, Schlosskeller, Schlossturm – Zukunftskonzepte für Neustrelitz oder Erinnerung an gute, alte Zeiten?“. Der Raum in der Inselgaststätte Helgoland war gut gefüllt und es waren auch Mitglieder des Residenzschlossvereins der Einladung gefolgt. Der Versuch einer Gesprächsrunde – ohne Podiumsgäste – als Forum für interessierte Bürgerinnen und Bürger funktionierte: Meinungen, die unterschiedlicher nicht sein konnten, wurden ausgetauscht, man hörte zu und respektierte den Anderen und die andere Meinung, keine Selbstverständlichkeit heutzutage. Ältere und junge Bürger, Skeptiker, ja Gegner des Schlossturm-Projekts, zum Beispiel auf Seiten von PuLS, redeten mit Bürgern, die das Projekt befürworten. Die kritische Frage nach einem zufriedenstellenden Konzept für das gesamte Schlossbergareal, so stellte sich heraus, ist weiter unbeantwortet. So gab es sogar einen Konsens der widerstreitenden Meinungen: Der Vorschlag des Architekten Christian Peters, in der Verbindung von baulichen Zitaten des Schlossgebäudes und Nutzung im Zusammenhang mit den Schlossgartenfestspielen, wäre eine gute Antwort gewesen, ausbaufähig und zukunftsweisend. Das Argument von Schlossturm-Befürwortern, dass endlich etwas passieren muss auf dem Schlossberg, ist auch mehr als verständlich: nach mehr als einem halben Dutzend Schlossbergkonferenzen, nach dem Hin und Her zwischen der Stadt Neustrelitz und dem Land wegen des Umgangs mit dem Schlosskeller, dem Hin und Her zwischen Stadtvertretung und Verwaltung und Bürgermeister.
Die Haltung von PuLS ist, dass der Schlossturmnachbau als Platzhalter für ein schlüssiges Schlossbergkonzept wirkt und architektonisch sowie funktional nicht überzeugt. Sollten wir als Bürger nicht gemeinsam ein zukunftsweisendes Schlossbergkonzept fordern, einen Neustart im Sinne des Entwurfs von Christian Peters? Die Chance liegt bei der demnächst neu zu wählenden Stadtvertretung – und wir als Bürger müssen den Druck machen, dass nicht weiter verschleppt wird. Es geht um unsere Stadt.